Präsident Erdoğan betont den Nahen Osten, den Kampf gegen den Terrorismus und den EU-Beitrittsprozess.

Präsident Erdoğan betont die Herausforderungen im Nahen Osten und den Kampf gegen den Terrorismus

Präsident Recep Tayyip Erdoğan wies darauf hin, dass die humanitäre Tragödie im Nahen Osten viel tiefer und grausamer ist als der Krieg in der Ukraine, und sagte: „Angesichts der fast 50.000 Opfer ist es zwingend erforderlich, Druck auf Israel auszuüben, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen und eine ununterbrochene, ausreichende humanitäre Hilfe in die Region zu bringen.“

Präsident Erdoğan sprach auf der allgemeinen Sitzung des Fünften Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft, der in der Hauptstadt Ungarns, Budapest, stattfand. In seiner Rede erklärte er: „Wir sind hier zusammengekommen, um die multidimensionalen Sicherheitsbedrohungen zu erörtern, mit denen der Kontinent konfrontiert ist, beim Fünften Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Wir sehen die Europäische Politische Gemeinschaft als eine Plattform, auf der wir die gemeinsamen Bedrohungen für unseren Kontinent aufrichtig diskutieren.“

Aufruf zur Anerkennung des Staates Palästina

Erdoğan wies darauf hin, dass die negativen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine von Tag zu Tag zunehmen, und stellte fest: „Andererseits wird im Hinblick auf die Zerstörung und die zivilen Verluste im Nahen Osten eine viel größere humanitäre Tragödie als im Ukrainekrieg erlebt. Angesichts der fast 50.000 Opfer ist es unerlässlich, Druck auf Israel auszuüben, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe ununterbrochen in die Region gelangt.“

Erdoğan betonte auch, dass die Anerkennung Palästinas als Staat ein kritisches Thema sei, und sagte: „Ich begrüße die Schritte, die Irland, Norwegen, Spanien und Slowenien in diese Richtung unternommen haben, und gratuliere ihnen im Namen meines Landes und meines Volkes. Ich rufe alle Länder, die Palästina nicht anerkennen, auf, diesen Schritt zu gehen, um zur globalen Gerechtigkeit und zum Frieden beizutragen.“

Forderung nach Zusammenarbeit mit Europa im Kampf gegen den Terrorismus

Auf dem Gipfel, der sich mit den Sicherheitsbedrohungen befasste, die Europa gegenübersteht, sprach Erdoğan auch das Thema Terrorismusbekämpfung an und sagte: „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, im Kampf gegen den Terrorismus in Zusammenarbeit und Solidarität zu handeln, ohne zwischen den Terrororganisationen zu unterscheiden. Wir möchten von unseren europäischen Partnern konkrete Kooperation im Kampf gegen die Terrororganisationen PKK und FETÖ sehen.“

Präsident Erdoğan lenkte auch die Aufmerksamkeit auf den Fremdenhass und die Islamophobie in Europa und erklärte: „Hass, Islamfeindlichkeit und Rassismus in Europa untergraben den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität. Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit sind zu einem grundlegenden Menschenrechtsproblem geworden, das nicht nur Muslime und Migranten, sondern die Sicherheit und den Frieden der gesamten Gesellschaft bedroht.“

Bewertungen zum Beitrittsprozess der Türkei zur EU

Erdoğan sprach auch den Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union (EU) an und erklärte: „Es gibt keine vernünftige Erklärung dafür, dass der Beitrittsprozess eines Kandidatenlandes wie der Türkei, das wichtige Beiträge zum Wohlstand und zur Sicherheit des Kontinents leistet, seit Jahren blockiert wird. In der aktuellen geopolitischen Konjunktur wäre die Stärkung unserer Mitgliedschaftsperspektive sowohl im Interesse Europas als auch unserer nahen Nachbarschaft. Als Türkei sind wir stets bereit, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf einer gesunden Basis voranzutreiben.“