Israel genehmigte das Aktivitätsverbot für die UNRWA.

Genehmigung des Verbots an UNRWA durch das israelische Parlament

Das israelische Parlament hat einen Beschluss genehmigt, der die Aktivitäten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinenser (UNRWA) auf israelischem Boden verbietet. Dieser Beschluss wurde mit 92 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen angenommen und UNRWA ist es somit absolut untersagt, Büros in Israel zu eröffnen, Dienstleistungen anzubieten oder direkt oder indirekt Aktivitäten durchzuführen.

Die Verfasser des Gesetzes führten zur Unterstützung dieses Beschlusses an, dass einige UNRWA-Mitarbeiter an den Vorfällen vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren und diese Mitarbeiter möglicherweise Mitglied von Hamas und anderen bewaffneten Gruppen sind. Der israelische Abgeordnete Sharren Haskel erklärte: „Wenn die Vereinten Nationen nicht bereit sind, diese Organisation von Terrorismus und Unterstützern von Hamas zu säubern, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie unserem Volk nicht weiter schaden können. Die internationale Gemeinschaft sollte Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass sie geeignetere Organisationen wie das Welternährungsprogramm oder UNICEF nutzen, die humanitäre Hilfe weltweit erleichtern.“

Die Situation von UNRWA und Bedenken

Es gibt Bedenken, dass dieses Gesetz die humanitären Hilfsmaßnahmen von UNRWA im Gazastreifen negativ beeinflussen könnte. Die UNRWA-Sprecherin Juliette Touma bezeichnete den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf vor der Abstimmung als „Katastrophe“ und betonte, dass diese Situation erhebliche Auswirkungen auf die humanitären Hilfsoperationen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland haben würde. Touma sagte: „Wir wissen, dass frühere Versuche, UNRWA zu ersetzen und humanitäre Hilfe bereitzustellen, gescheitert sind. Es ist äußerst abstoßend, dass ein UN-Mitgliedstaat versucht, eine UN-Organisation, die der größte Unterstützer der humanitären Hilfsoperationen in Gaza ist, zu beseitigen.“

UNRWA bietet Millionen von Palästinensern in Gaza, im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon und in Syrien mit Tausenden von Mitarbeitern Bildungs-, Gesundheits- und verschiedene Hilfsdienste an. Diese Tatsache ist von großer Bedeutung für die Deckung humanitärer Bedürfnisse in der Region.