Die Erklärungen von Außenminister Hakan Fidan zu Gaza und internationalen Beziehungen

Erklärungen des Außenministers Hakan Fidan

Außenminister Hakan Fidan erklärte, dass die systematische Grausamkeit, die Israel in Gaza anwendet, auch ins Westjordanland übergreift, und sagte: „Israel versucht, den Krieg an verschiedenen Fronten auszubreiten. Die Spannungen in der Region sind auf einem Höchststand. Die Regierung Netanyahu spielt weiterhin mit dem Feuer.“

Minister Fidan traf sich in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin sowie Ministerin für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten Tanja Fajon. Nach dem Treffen hielt Fidan eine Pressekonferenz ab und sagte: „Wir haben ein äußerst produktives Gespräch geführt. Wir haben erörtert, was wir tun können, um unsere Beziehungen in allen Bereichen weiter zu vertiefen. In diesem Rahmen haben wir unseren gegenseitigen Willen bekräftigt, unsere Zusammenarbeit, Kontakte und Konsultationen zu intensivieren. Als Zeichen unseres Entschlusses haben wir gerade einen Aktionsplan für den Zeitraum 2024-2026 vorbereitet und unterzeichnet. Dieser Aktionsplan wird unseren bilateralen Beziehungen einen deutlichen Schwung verleihen. So werden wir die Möglichkeit haben, unsere Beziehungen in allen Bereichen mit konkreten und geplanten Schritten weiterzuentwickeln.“

Bilaterale Handels- und Verkehrskooperation

Fidan betonte, dass es einen regelmäßigen Anstieg im bilateralen Handelsvolumen gibt, und sagte: „Wir sind uns einig, unsere Handelsbeziehungen weiter zu intensivieren. Wir möchten die neunte Sitzung der Gemeinsamen Wirtschaftskommission in der kommenden Zeit in unserem Land abhalten. In diesem Rahmen hoffen wir, das Sozialversicherungsabkommen zwischen unseren Ländern so schnell wie möglich zu einem Abschluss zu bringen. Dieses Abkommen wird nicht nur zu unseren wirtschaftlichen Beziehungen beitragen, sondern auch die gegenseitigen Investitionen unserer Unternehmen fördern.“

Fidan stellte fest, dass das Thema Verkehr auch einen wichtigen Punkt in den Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern darstellt, und fügte hinzu: „Slowenien stellt unseren Frachtführern jährlich 21.000 Transitgenehmigungen zur Verfügung. Angesichts des Anstiegs unserer Exporte nach Europa sehen wir jedoch, dass diese Zahl unzureichend ist. Als Türkei sind wir für eine vollständige Liberalisierung der Transitgenehmigungen im Straßentransport. Dies wäre im Interesse aller Parteien.“

Regionale Kooperationen und gemeinsame Anstrengungen

Minister Fidan äußerte, dass sie neben den bilateralen Beziehungen auch regionale Themen erörtert haben, und sagte: „Die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern leistet einen erheblichen Beitrag zur Wahrung von Frieden und Stabilität auf dem Balkan. Ich möchte auch hier erneut die Zufriedenheit über die Entscheidung Sloweniens betonen, Palästina im Juni als Staat anzuerkennen.“

Völkermord in Gaza und die Rolle der internationalen Gemeinschaft

Fidan wies auf den fortwährenden Völkermord in Gaza hin und sagte: „Israel lässt die Menschen in Gaza systematisch hungern und dursten. Es zögert nicht, selbst Krankenhäuser, Schulen, Moscheen und Kirchen zu bombardieren. Es ist unmöglich, in Anbetracht der Provokationen zur Veränderung des historischen Status quo der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem schweigend zu bleiben.“

Fidan sagte: „Die internationale Gemeinschaft muss den notwendigen Druck auf Israel ausüben, damit es einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmt. Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden ist die Errichtung eines unabhängigen, souveränen und geographisch integrierten palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Wir werden unsere Bemühungen mit allen Ländern, die über ein Gewissen verfügen, fortsetzen.“

Die EU-Mitgliedschaft der Türkei und strategische Perspektive

Fidan erinnerte daran, dass er an dem informellen Treffen der Außenminister der Europäischen Union (EU) in der belgischen Hauptstadt Brüssel teilgenommen hat, und sagte: „Die Diskussionen während des Treffens konzentrierten sich auf zwei Hauptthemen. Eines davon ist der Status der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU und was getan werden kann. Das andere war, wie unsere außenpolitischen Perspektiven harmonisiert werden können. Die strategische Perspektive der EU-Mitgliedschaft der Türkei wird mit voller Entschlossenheit fortgesetzt.“

Internationale Druck und Diplomatie

Fidan betonte, dass der internationale Druck zur Beendigung des Massakers in Gaza erhöht werden muss, und sagte: „Israel führt bislang einen Völkermord in Gaza durch, da es keinerlei Kosten getragen hat. Um diese Situation zu ändern, muss die internationale Mechanismus in Bewegung gesetzt werden.“ Er fügte hinzu: „Wir sind gegen die Besetzung der Gebiete des palästinensischen Staates. Die internationale Gemeinschaft muss in dieser Hinsicht wirkungsvollere Schritte unternehmen.“