Nationale Einheitsvereinbarung zwischen palästinensischen Gruppen

Hamas und Fatah sowie verschiedene andere palästinensische Gruppen haben nach wichtigen Gesprächen in Peking eine Vereinbarung zur „Erreichung nationaler Einheit und zur Bildung einer vorläufigen nationalen Einheitsregierung nach dem Krieg in Gaza“ getroffen.

In der chinesischen Hauptstadt Peking haben 14 palästinensische Gruppen, einschließlich der Hamas-Bewegung und von Fatah, nach Verhandlungen, die seit Sonntag andauern, die Pekinger Erklärung unterzeichnet, die die Themen „Beendigung der Spaltung und Stärkung der palästinensischen Einheit“ umfasst. Diese Vereinbarung zeigt, dass die palästinensischen Gruppen Schritte zur „Bildung einer vorläufigen nationalen Einheitsregierung unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO)“ unternommen haben.

Chinas Außenminister Wang Yi erklärte während dieses Prozesses: „Das zentrale Ergebnis ist, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) die einzige legitime Vertretung des gesamten palästinensischen Volkes ist. Es wurde eine Einigung über die Bildung einer vorläufigen nationalen Einheitsregierung nach dem Krieg in Gaza erzielt. Diese Einigung ist eine interne Angelegenheit der palästinensischen Gruppen; jedoch ist es ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht möglich, Erfolg zu haben.“

Musa Abu Marzuk, der Vertreter der Hamas-Delegation, betonte, dass eine wichtige Vereinbarung zur Vollziehung des Einigungsprozesses erzielt wurde. Marzuk sagte: „Heute unterzeichnen wir eine Vereinbarung für nationale Einheit und erklären, dass der Weg zur Vollendung dieser Reise über die nationale Einheit führt.“

Husam Badran, ein hochrangiger Beamter der Hamas, erklärte, dass die zu bildende nationale Einheitsregierung Gaza und das Westjordanland verwalten werde, sich auf den Wiederaufbau in Gaza nach dem Krieg konzentrieren und einen geeigneten Rahmen für Wahlen schaffen werde.

Politik und Lage in den palästinensischen Gebieten

Hamas verwaltet den Gazastreifen seit 2007, also seit fast 17 Jahren. Auf der anderen Seite wird die Palästinensische Autorität, die vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas geleitet wird und das Westjordanland sowie Ost-Jerusalem verwaltet, von Fatah kontrolliert.