Der neue Ministerpräsident der Niederlande ist Dick Schoof

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Der neue Ministerpräsident der Niederlande ist Dick Schoof
Yayınlama: 02.07.2024
Düzenleme: 08.07.2024 11:09
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Nach den allgemeinen Wahlen in den Niederlanden am 22. November 2023 trat der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof nach 7 Monaten Amtszeit als neuer Premierminister des Landes sein Amt an. Die neue Koalitionsregierung unter der Führung von Schoof trat offiziell ihr Amt an, nachdem sie im Schloss Huis Ten Bosch vor König Willem Alexander ihren Amtseid abgelegt hatte.

In der Koalitionsregierung unter der Führung von Schoof sind neben dem rechtsextremen Parteiführer der Freiheitspartei (PVV) Geert Wilders auch die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die Neue Sozialvertragspartei (NSC) und die Bürgerbewegung Bauernpartei (BBB) vertreten. Schoof wurde als fünfte Person, die den Vorsitz der Koalition übernahm, in die Regierung berufen.

Geert Wilders ist nicht Teil der Regierung

Geert Wilders, der bei den Wahlen 23,49% der Stimmen erhielt, konnte nicht genügend Unterstützung für das Amt des Premierministers erhalten und ist daher nicht Teil der Regierung. Wilders erhielt mit seiner Partei PVV 5 Ministerposten in der Regierung, war aber selbst nicht im Kabinett vertreten. Die VVD erhielt das Ministerium für Klima und grünes Wachstum, die NSC das Außenministerium und die BBB das Ministerium für Wohnungsbau und damit wichtige Positionen in der Regierung.

Obwohl Wilders als einer der einflussreichen Politiker im Parlament angesehen wird, musste er aufgrund mangelnder Unterstützung für das Amt des Premierministers auf Versprechen wie dem Verbot des Korans, der Schließung der Grenzen und der Abhaltung eines Referendums innerhalb der EU verzichten.

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