Georgien hat das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflüsse in Kraft gesetzt

In Georgien ist das Gesetz zur ‚Transparenz ausländischer Einflüsse‘, das aufgrund der Befürchtung, die Meinungsfreiheit einzuschränken und zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterdrücken, protestiert wurde, heute in Kraft getreten.

Gesetz in Kraft getreten

Das Gesetz, das in Georgien zu Protesten geführt hat, ist in Kraft getreten. In einer Erklärung des georgischen Parlaments wurde darauf hingewiesen, dass Parlamentspräsident Schalwa Papaschwili heute Morgen das Gesetz zur ‚Transparenz ausländischer Einflüsse‘ unterzeichnet hat.

Kabinett versammelt sich

Nach der Unterzeichnung durch Papaschwili versammelte sich Premierminister Irakli Kobachidze mit seinem Kabinett und betonte, dass Georgien mit der Verabschiedung des Gesetzes Souveränität und Sicherheit erlangt habe und dass das Gesetz nun in Kraft sei.

‚Mit der Verabschiedung des Gesetzes haben die Tyrannen unseres Landes verloren‘

Kobachidze sagte: ‚Das Gesetz ist nun in Kraft und wir alle müssen ruhig bleiben und unnötige Emotionen beiseite lassen. Ich sage das insbesondere an diejenigen, die liberalfaschistische Methoden anwenden, um ihre Enttäuschung über das Scheitern der Proteste zu verbergen. Die Annahme des Transparenzgesetzes ist weder ein Sieg der Regierung noch eine Niederlage der Gegner des Gesetzes. Wir sollten dies nicht als Niederlage unserer internationalen Partner betrachten. Aber sie haben versucht, es so darzustellen.‘

Präsidentin Zurabischwili hatte das Gesetz mit einem Veto belegt

Das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflüsse, das am 14. Mai vom Parlament mit Mehrheit angenommen wurde, war von Präsidentin Salome Zurabischwili am 18. Mai mit einem Veto belegt worden. Das Veto von Zurabischwili wurde am 28. Mai durch eine Abstimmung im Parlament aufgehoben.

Gemäß der georgischen Verfassung kann der Parlamentspräsident das Gesetz nach Aufhebung des Vetos des Präsidenten allein genehmigen.

‚Gesetzentwurf zur Transparenz ausländischer Einflüsse‘

Der Gesetzentwurf zur ‚Transparenz ausländischer Einflüsse‘, den die Partei Kraft des Volkes, die der Regierung nahesteht, im März 2023 dem Parlament in Georgien vorgelegt hat, sieht vor, dass zivilgesellschaftliche und Medienorganisationen in Georgien, die mehr als 20% ihrer jährlichen Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich jedes Jahr im Januar als ‚ausländische Agenten‘ registrieren lassen müssen oder mit Geldstrafen konfrontiert sind.