In Spanien wurde ein Amnestiegesetz für katalanische Separatisten verabschiedet
Die spanische Regierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den katalanischen Separatisten eine Amnestie gewährt. Diese Entscheidung zielt darauf ab, die politische Spannung im Land zu mildern.
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Die Annahme des Gesetzesentwurfs
Der umstrittene Gesetzesentwurf in Spanien, der den katalanischen Separatisten eine Amnestie gewährt, wurde im Parlament angenommen und erhielt die endgültige Zustimmung. Der von der Partei des Premierministers Pedro Sanchez, der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), vorgelegte Entwurf wurde im Repräsentantenhaus mit 177 „Ja“-Stimmen gegen 172 „Nein“-Stimmen angenommen.
Inhalt des Gesetzesentwurfs
Der Gesetzesentwurf sieht vor, etwa 400 katalanische Politiker und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die nach den illegalen Volksabstimmungen von 2014 und dem Referendum von 2017 verurteilt wurden oder sich noch im Gerichtsverfahren befinden, zu begnadigen. Zu den zu begnadigenden Personen gehört auch der ehemalige Präsident der Regionalregierung von Katalonien, Carles Puigdemont.
Schwieriger Prozess im Parlament
Nach den Wahlen am 23. Juli hatte Premierminister Sanchez im November ein Amnestieangebot vorgelegt, um die Unterstützung der katalanischen Parteien im Parlament zu gewinnen. Der Gesetzesentwurf wurde nach positiven Abstimmungen im Repräsentantenhaus am 30. Januar und 14. März im Senat abgelehnt, wurde jedoch erneut an das Repräsentantenhaus zurückgeschickt und erhielt schließlich die endgültige Zustimmung.
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