Die Regierung von Slowenien hat Palästina anerkannt

Die slowenische Regierung hat beschlossen, den Staat Palästina anzuerkennen. Der Beschluss des Ministerrats, Palästina als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen, wird am Dienstag, dem 4. Juni, im slowenischen Parlament zur Abstimmung stehen. Nach dem Beschluss der slowenischen Regierung wurde die palästinensische Flagge am Regierungsgebäude Sloweniens gehisst.

Äußerungen des slowenischen Premierministers Golob

Der slowenische Premierminister Golob erklärte auf einer Pressekonferenz: „Diese Entscheidung enthält eine Botschaft für beide Seiten, wir fordern ein sofortiges Ende der Konflikte, die schnelle, sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln. Die Anerkennungsbotschaft richtet sich nicht speziell an den Staat Israel. Dies ist eine Botschaft des Friedens. Heute glauben wir, dass die Zeit gekommen ist, in der wir alle, die ganze Welt, in Richtung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten arbeiten müssen, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung führt.“

Golob hofft darauf, dass in den kommenden Monaten auch arabische Länder das Existenzrecht Israels anerkennen werden, neben der Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes, über seine eigene Zukunft zu bestimmen. Er betonte, dass der einzige Weg zum Frieden darin bestehe, beide Staaten anzuerkennen.

Nach dem Beschluss des slowenischen Ministerrats wurde die palästinensische Flagge am Regierungsgebäude Sloweniens gehisst.

• 145 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben Palästina anerkannt.
• Slowenien hatte am 9. Mai mit den Bemühungen begonnen, den Staat Palästina anzuerkennen. Premierminister Golob hatte erklärt, dass sie in Zusammenarbeit mit einer Gruppe gleichgesinnter Länder Druck für einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln ausüben würden.
• Bislang erkennen 145 der 193 Mitgliedsstaaten der UN Palästina an. Mit der Zustimmung des slowenischen Parlaments wird die Zahl der Länder, die Palästina offiziell anerkennen, auf 146 steigen.
• Es gibt immer noch 47 Länder, darunter die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, die den Staat Palästina nicht anerkennen.