Netanyahus Reaktion auf den IStGH
İsrail Başbakanı Netanyahu, Uluslararası Ceza Mahkemesi’nin (UCM) Filistin’deki olaylarla ilgili soruşturma başlatma kararına sert bir şekilde tepki gösterdi. Netanyahu, UCM’nin bu kararını reddettiğini ve İsrail’in kendini koruma hakkını kullandığını belirtti. Ayrıca Netanyahu, UCM’nin Filistin’e yönelik bu adımını siyasi bir motivasyonla alındığını ve İsrail’in haklı müdafaa hakkının uluslararası hukukla korunduğunu vurguladı. İsrail hükümeti, UCM’nin bu kararını tanımadığını ve işbirliği yapmayacağını açıkladı. Netanyahu’nun tepkisi uluslararası camiada da geniş yankı uyandırdı ve Filistin-İsrail sorununda gerginliği artırdı. Bu gelişmeler, bölgedeki siyasi dengeleri de etkileyebilecek potansiyele sahip.
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Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu bezeichnete den Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Ahmad Khan, einen Haftbefehl gegen ihn zu erlassen, als „Antisemitismus“. Netanyahu nannte Khans Antrag „lächerlich und falsch“ und sagte, er richte sich „gegen den gesamten Staat Israel“.
Netanyahus Kritik
Netanyahu behauptete, dass Khan mit seinem Antrag auch israelische Soldaten ins Visier genommen habe und fragte, mit welchem Recht Khan Hamas mit israelischen Soldaten vergleiche. Er bezeichnete die israelische Armee als die moralischste Armee der Welt. Netanyahu erklärte, dass Khans Antrag ein Beispiel für den von Universitätscampussen nach Den Haag verlagerten „neuen Antisemitismus“ sei, und versprach dem israelischen Volk, dass die Bemühungen des ICC, Israel die Hände zu binden, scheitern würden, kein internationales Organ diejenigen stoppen könne, die Israel zerstören wollen, und Israel einen vollständigen Sieg über Hamas erringen werde.
Antrag auf Haftbefehl
Khan hatte einen Antrag auf Haftbefehl gegen Netanyahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie Yahya Sinwar, den Führer der Hamas im Gazastreifen, Muhammed Diyab Ibrahim el-Masri, der auch als Deif bekannt ist und Kommandant des militärischen Arms der Hamas, den Al-Kassam-Brigaden, sowie Ismail Haniye, dem politischen Leiter der Hamas, gestellt. Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs werden das letzte Wort über die Haftbefehle gegen führende Vertreter Israels und der Hamas sprechen.
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