Urteil des Berufungsgerichts von Hongkong

Der Berufungsgericht von Hongkong hat den Antrag der Regierung auf Verbot der Protesthymne ‚Ruhm für Hongkong‘ genehmigt.

Details des Gerichtsurteils

Das Berufungsgericht in der Sonderverwaltungszone Hongkong in China hat über den Antrag der Regierung auf Verbot der Protesthymne ‚Ruhm für Hongkong‘ entschieden. Das Berufungsgericht hat dem Antrag auf Verbot der Protesthymne zugestimmt und die Entscheidung des untergeordneten Gerichts, den Antrag auf Verbot im vergangenen Jahr aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit abzulehnen, aufgehoben.

Richter Jeremy Poon betonte, dass beabsichtigt sei, dass das Lied eine ‚Waffe‘ sei und so eine emotionale Wirkung unter den Bewohnern von Hongkong habe. Poon sagte: ‚Wir akzeptieren den Antrag der Regierung, dass eine einstweilige Verfügung notwendig ist‘.

Poon erklärte, dass die einstweilige Verfügung erforderlich sei, um Online-Plattformen davon zu überzeugen, ‚problematische Videos im Zusammenhang mit dem Lied‘ zu entfernen.

Umfang und Geschichte des Verbots

Das Verbot zielt darauf ab, jeden zu erfassen, der das Lied verbreitet oder veröffentlicht, um die Abspaltung Hongkongs von China zu unterstützen. Darüber hinaus wird jede Handlung, bei der das Lied als Nationalhymne dargestellt und verwendet wird, ebenfalls verboten sein.

Das Lied ‚Ruhm für Hongkong‘, dessen Texte von einer lokalen Musikgruppe verfasst wurden, wurde während der Unabhängigkeitsproteste im Jahr 2019 häufig gesungen. Später wurde es irrtümlicherweise anstelle der chinesischen Nationalhymne bei internationalen Sportveranstaltungen gespielt.

Antrag der Regierung und Forderung an Google

Die Regierung von Hongkong hatte die Suchmaschine Google aufgefordert, bei Suchanfragen nach der Hymne Hongkongs anstelle der Protesthymne die chinesische Nationalhymne als ‚erstes Suchergebnis‘ anzuzeigen. Google lehnte den Antrag ab und erklärte, dass die Regierung von Hongkong ein Gerichtsurteil vorlegen müsse, das besagt, dass das Lied gegen Gesetze verstößt, um den Antrag zu akzeptieren. Daraufhin hatte die Regierung im vergangenen Jahr einen Antrag auf Verbot der Protesthymne gestellt. Jedoch hatte das Gericht im Juli des vergangenen Jahres den Antrag auf Verbot der Protesthymne abgelehnt, woraufhin die Regierung in Berufung gegangen war.