Das georgische Parlament hat den umstrittenen Gesetzesentwurf genehmigt
Das georgische Parlament hat die kontroverse Gesetzesvorlage, die die Agenda beschäftigt, genehmigt und so die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Klicken Sie hier für weitere Details!
Das georgische Parlament hat den umstrittenen Gesetzesentwurf mit dem Titel ‚Transparenz ausländischer Einflüsse‘, der zu Protesten im Land geführt hat, auch in der zweiten Lesung gebilligt. Es ist bekannt, dass der Entwurf aufgrund der Begründung, dass er die Meinungsfreiheit einschränken und zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck setzen wird, im Fokus der Kritik steht.
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzesentwurf in der zweiten Lesung mit 83 zu 23 Stimmen angenommen. Um gültig zu werden, muss der Entwurf nun nach der dritten Lesung zur Genehmigung an den Präsidenten vorgelegt werden. Es ist jedoch bekannt, dass die georgische Präsidentin Salome Zurabişvili angekündigt hat, den Gesetzesentwurf zu vetieren.
Der Gesetzesentwurf, der die gewaltsamen Proteste in Georgien seit dem 15. April entfacht hat, wird von der Opposition und zivilgesellschaftlichen Organisationen als ‚russisches Gesetz‘ bezeichnet. Während dies eine angespannte Atmosphäre im Land schafft, wird spekuliert, welche Auswirkungen der Gesetzesentwurf in Zukunft haben wird.