Der EU-Rat hat zusätzliche militärische Unterstützung in Höhe von 5 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt

Der EU-Rat hat eine zusätzliche militärische Unterstützung in Höhe von 5 Milliarden Euro für die Ukraine durch den Europäischen Friedensfonds genehmigt. Nach der letzte Woche erzielten Einigung des Ständigen Vertreterausschusses (COREPER), der aus Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten besteht, hat der EU-Rat heute die Schaffung eines Sonderfonds namens Ukraine Support Fund (UAF) innerhalb des Europäischen Friedensfonds (EPF) zur militärischen Unterstützung der Ukraine genehmigt und die finanzielle Obergrenze des EPF auf 5 Milliarden Euro erhöht. In seiner Erklärung sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell: „Die EU erfüllt weiterhin ihre Verpflichtungen. Der Ukraine Support Fund setzt unsere Worte in die Tat um. Mit diesem Fonds werden wir die Ukraine weiterhin unterstützen, solange es nötig ist, sich gegen russische Angriffe zu verteidigen.“ Der neu geschaffene Ukraine Support Fund wird es der EU ermöglichen, militärische Ausrüstung und Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte gemäß ihren sich ändernden Bedürfnissen bereitzustellen. Heute hat der EU-Rat auch eine Reihe von Verwaltungsentscheidungen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit und Einhaltung des Europäischen Friedensfonds mit internationalen Bedingungen verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde Flexibilität für den gemeinsamen Einkauf von Militärausrüstung von EU- und norwegischen Verteidigungsunternehmen sowie für Einkäufe aus Lieferketten außerhalb der EU und Norwegens eingeführt. Durch den Ukraine Support Fund wird diese Entscheidung den Weg für Waffenbeschaffung von europäischen Nicht-EU- und Nicht-Norwegischen Lieferanten in die Ukraine eröffnen, zusätzlich zu EU- und norwegischen Verteidigungsunternehmen. Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba, der an der Sitzung des EU-Rats teilnahm, erklärte, dass die Entscheidung der EU-Länder, einen 5-Milliarden-Euro-Fonds für militärische Unterstützung der Ukraine bereitzustellen, ein positiver Schritt sei. Mit der heutigen Entscheidung wurde die finanzielle Obergrenze des Europäischen Friedensfonds für den Zeitraum 2021-2027 auf über 17 Milliarden Euro erhöht.