Die ecuadorianische Regierung hat ihre Verteidigung vorgebracht

Die ecuadorianische Regierung hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Niederlande, ihre Verteidigung bezüglich des Botschaftsüberfalls, der zu einer Krise in den Beziehungen zwischen Mexiko und Ecuador geführt hat, vorgebracht. Nach der Festnahme des ehemaligen Vizepräsidenten von Ecuador, Jorge Glas, der in die Botschaft von Mexiko in Quito geflüchtet war, bei einem Überfall der ecuadorianischen Polizei am 5. April, endete die Anhörung der mündlichen Verteidigungen der Parteien vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH).

Vorwürfe und Verteidigungen

• Im von Mexiko eingeleiteten Verfahren, in dem der ecuadorianischen Polizei vorgeworfen wird, durch gewaltsames Eindringen in die Botschaft von Mexiko in Quito gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, beschuldigten sich die Parteien gegenseitig.
• Die Vertreter der ecuadorianischen Regierung argumentierten, dass der Botschaftsüberfall eine ungewöhnliche und isolierte Handlung war und wiesen die Vorwürfe der Verletzung des Völkerrechts zurück.
• Mexiko behauptete, dass die ecuadorianische Polizei, die gewaltsam in die Botschaft eindrang und einen Diplomaten physisch angriff, über das Ziel hinausgeschossen sei, während Ecuador Mexiko beschuldigte, durch die Ausnutzung des diplomatischen Asyls die Durchsetzung von Gerechtigkeit zu behindern.

Der ehemalige Vizepräsident Glas, der wegen Korruption zweimal verurteilt wurde und mit anderen Anklagen konfrontiert ist, hielt sich seit Dezember letzten Jahres in der Botschaft von Mexiko in Quito auf. Die ecuadorianische Polizei hatte Glas kurz nach der Entscheidung Mexikos, ihm Asyl zu gewähren, am 5. April bei einem Überfall in der Botschaft festgenommen. Mexiko, das nach diesem Vorfall die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abbrach, hatte am 11. April Klage vor dem IGH erhoben, mit der Begründung, dass Ecuador die diplomatische Immunität verletzt habe.

Antrag Mexikos auf Einstweilige Maßnahmen

In dem Rechtsstreit beantragte Mexiko auch beim IGH, dass eine einstweilige Maßnahme erlassen werden solle, um die diplomatischen Missionen Mexikos in Quito zu schützen. Der Botschafter Ecuadors in den Niederlanden, Teran, erklärte in der heutigen Sitzung, dass keine einstweilige Maßnahme erforderlich sei, da Ecuador die Sicherheit der diplomatischen Missionen und Vermögenswerte Mexikos im Land garantiere.