In Kasachstan fand das Astana-Prozess-Treffen zum Thema Syrien statt.

Treffen des Astana-Prozesses in Kasachstan

In der Hauptstadt Kasachstans, Astana, fand die 22. Runde des Astana-Prozesses zum Thema Syrien unter der Garantie von Türkei, Russland und dem Iran statt. Kasachstan setzt weiterhin die Treffen des Astana-Prozesses fort, die 2017 ins Leben gerufen wurden, um eine dauerhafte Lösung für die Syrien-Krise zu finden. Im Rahmen des Treffens kamen die Vertreter der Garantiestaaten, die Vertreter des syrischen Regimes und der Opposition zusammen. Der Beginn der Gespräche fand gestern statt, während heute die Hauptsitzung des Treffens abgehalten wurde. In dieser Sitzung gab der kasachische stellvertretende Außenminister Alibek Bakayev die Ergebnismitteilung des Treffens an die Öffentlichkeit bekannt.

Aufruf zu uneingeschränktem humanitären Zugang nach Gaza

In der Mitteilung wurde betont, dass die Garantiestaaten Türkei, Russland und Iran die Angriffe Israels auf Gaza sowie die Aggressionen im Libanon und im Westjordanland aufs Schärfste verurteilen und tiefe Besorgnis über diese Situation äußern. Die Garantiestaaten riefen die internationale Gemeinschaft, insbesondere den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), dazu auf, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu gewährleisten und einen uneingeschränkten humanitären Zugang nach Gaza zu ermöglichen.

In der Mitteilung wurde auch festgestellt, dass die Garantiestaaten einen sofortigen Waffenstillstand im Libanon fordern, die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 (2006) betonen und erklären, dass dringend humanitäre Hilfe für den Libanon, der schwerwiegenden infrastrukturellen Zerstörungen ausgesetzt ist, bereitgestellt werden muss. Besonders große Besorgnis wurde über die absichtlichen Angriffe der israelischen Streitkräfte auf UNIFIL geäußert.

Situation in Syrien und Bekämpfung des Terrorismus

Es wurde festgestellt, dass die Garantiestaaten die UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), UN-Organisationen und alle humanitären Hilfsorganisationen auffordern, Notfallmaßnahmen für die Menschen zu entwickeln, die aufgrund der Eskalation der Konflikte im Libanon gezwungen sind, nach Syrien zu fliehen. Zudem wurde eine Verurteilung aller militärischen Angriffe Israels in Syrien ausgesprochen. Es wurde festgestellt, dass diese Handlungen das Völkerrecht, das internationale humanitäre Recht sowie die Souveränität und territoriale Integrität Syriens verletzen, die Stabilität in der Region bedrohen und die Spannungen erhöhen. Daher wurde betont, dass diese Angriffe eingestellt werden müssen.

In der Mitteilung wurde festgehalten, dass die Türkei, Russland und der Iran ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens bekräftigen. Die Garantiestaaten betonten die Bedeutung der Bemühungen um die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien, um geeignete Bedingungen für die sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr der Syrer zu schaffen, den politischen Prozess zu intensivieren und einen ungehinderten humanitären Hilfsfluss für alle Syrer zu gewährleisten.

Astana-Prozess und zukünftige Pläne

In der Mitteilung wurde festgehalten, dass die Garantiestaaten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, allen Formen des Terrorismus entgegenzutreten und gemeinsam gegen separatistische Agenden zu arbeiten, die die Souveränität und territoriale Integrität Syriens untergraben und die nationale Sicherheit der Nachbarländer bedrohen. Außerdem wurde die Verurteilung von Terroranschlägen, einschließlich des Angriffs am 23. Oktober 2024 in Ankara, erwähnt.

Die Garantiestaaten wiesen auf die Bedeutung hin, alle negativen Aktivitäten von Dritten im Idlib-Deeskalationsgebiet zu verhindern, die die Situation weiter destabilisieren könnten. Auch die Garantiestaaten, die die Situation im Nordosten Syriens verurteilen, waren sich einig, dass dauerhafte Sicherheit und Stabilität nur durch die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens erreicht werden können. Außerdem wiederholten sie, dass sie gegen die illegale Aneignung von Öl und anderen Ressourcen, die Syrien zustehen, sind.

Abschließend erklärten Russland, die Türkei und der Iran, dass sie beschlossen haben, die 23. Runde der Astana-Gespräche in der ersten Hälfte des Jahres 2025 abzuhalten. Auch Vertreter der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nahmen an diesen wichtigen Gesprächen teil, während Delegationen aus Jordanien, dem Irak und dem Libanon als Beobachter anwesend waren. Die vorherige Runde, die 21. Runde der Astana-Gespräche, fand im Januar dieses Jahres statt.