Chile: „Systematische Verletzung des Völkerrechts ist Teil der Staatpolitik Israels“

Ximena Fuentes Torrijo erklärte, im Namen von Chile bei der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu sprechen: „Die systematische Verletzung des Völkerrechts ist Teil der Staatpolitik Israels.“

Chile hielt die Schlussrede des Tages bei den Anhörungen zu den „Rechtlichen Folgen der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete“, die im Friedenspalast in Den Haag, Niederlande, vom Internationalen Gerichtshof (IGH) abgehalten wurden. Ximena Fuentes Torrijo, die Chile vertrat, betonte die Dokumentation des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte seit dem 7. Oktober, wobei sie auf die rapide verschlechternde Situation im Westjordanland und Ostjerusalem hinwies, einschließlich Hinrichtungen, Massenwillkürliche Verhaftungen und unverhältnismäßige Gewaltanwendung mit Misshandlungen als Folge.

Torrijo wies darauf hin, dass hochrangige israelische Beamte deutlich erklärt haben, dass sie nicht die Absicht haben, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu garantieren. „Stattdessen ist die Besatzung von der Annexion nicht zu unterscheiden geworden. Denn Israel sieht sich weder als temporärer Besatzer noch handelt es entsprechend. Die Politik Israels widerspricht der Möglichkeit, eine Zwei-Staaten-Lösung und einen nachhaltigen Frieden in der Region zu erreichen.“

„Israel ist verpflichtet, diese Verstöße zu stoppen, vollständig zu kompensieren und angemessene Zusicherungen gegen Wiederholung zu geben“
Torrijo erklärte, dass Israels Besatzung zu einer Annexion geworden sei, und sagte: „Die systematischen Verstöße Israels erfordern ein Ende der Besatzung, um die Rechte der Palästinenser wirksam zu schützen. Israel ist verpflichtet, diese Verstöße zu stoppen, vollständig zu kompensieren und angemessene Zusicherungen gegen Wiederholung zu geben. Auch andere Staaten sind verpflichtet, zusammenzuarbeiten, um diese Situation zu beenden.“

Torrijo wies auch darauf hin, dass die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Palästinas den Versuch Israels darstellt, die Souveränität über diese Gebiete auszuüben, und erklärte: „Mit Maßnahmen wie der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Siedlungspolitiken und der Legalisierung von Vorposten hat Israel seine Absicht demonstriert, die besetzten palästinensischen Gebiete auf unbestimmte Zeit zu kontrollieren.“

Torrijo betonte, dass die systematische Verletzung des Völkerrechts Teil der Staatpolitik Israels ist.